Hier finden Sie Antworten auf einige Fragen, die uns immer wieder erreichen.

  • Warum sind Sie gegen die Straßenausbaugebühren?
  • Warum haben Sie kein Volksbegehren initiiert?
  • Wie viele Unterschriften werden benötigt?
  • Gibt es Materialien zur Unterstützung der Petition?

Die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ist ungerecht und unsozial. Straßenbeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, oft in einer existenz-bedrohenden Höhe.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Hessen ist in Deutschland Schlusslicht bei der Bürgerbeteiligung. Anders als den FREIE WÄHLER in Bayern steht uns nicht die Möglichkeit eines Volksbegehrens zur Verfügung. Deshalb haben wir die Petition als Mittel gegen die STRABS und zur Durchsetzung des Bürgerwillens gewählt.

Damit die Petition erfolgreich ist, werden 15.000 Unterschriften benötigt. Wenn dieses Quorum erreicht ist, muss sich der hessische Landtag mit unserem Anliegen befassen.

Einfache Unterschriftenbögen können Sie sich auf der Petitionsseite runterladen und ausdrucken. Unterschriftenbögen und Flyer in höheren Stückzahlen können Sie sich zusammen mit vielen weiteren Artikeln in unserem Shop bestellen.

Sollten Sie weitere Fragen zu unserer STRABS-Petition haben, können Sie gerne die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen unter lgs@freiewaehler-hessen.de kontaktieren.