Straßen­bau­beiträge abschaffen

Bürger entlasten

Wir fordern: Die Straßen­bau­beiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz (KAG) und aus der hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestrichen werden.

 

Jetzt unterzeichnen!

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Straßen­bau­beiträge abschaffen


Die FREIE WÄHLER Hessen wollen gemeinsam mit zahlreichen Wählergruppen und Bürgerinitiativen in Hessen mit einer Online-Petition solange Druck auf die hessische Landesregierung aufbauen, bis ein konkreter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabscheidet wird.

Leider ist ein Volksbegehren in Hessen auch hier nicht möglich, da das Land Hessen eins der Schlusslichter in Deutschland bei der Bürgerbeteiligung ist. Daher unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie gegen die STRABS.

Warum STRABS abschaffen?


Argument 1

Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden.

Argument 2

Die Finanzierungslast den Grundstückseigentümern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten.

Argument 3

Das gegenwärtige System bedeutet für die Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand und die verschickten Gebührenbescheide sind für die Empfängerin oder den Empfänger oftmals existenzbedrohend.

Was können Sie tun?


Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition gegen die STRABS! Mit jeder Unterschrift wird ein Stück mehr Druck auf die hessische Landesregierung aufgebaut, damit die STRABS ein für alle Mal abgeschafft werden!

 

Jetzt unterzeichnen!